Ingenieurbüro für Arbeitssicherheit
Dipl.-Ing. (FH) Thomas Platz

Ingenieurbüro für Arbeitssicherheit
Dipl.-Ing.(FH) Thomas Platz
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Ihr Ansprechpartner in allen Fragen des Arbeitsschutzes


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Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlagen im Arbeitsschutz gliedern sich in 2 Bereiche:

Staatliche Gesetze und Verordnungen Berufsgenossenschaftliche Vorschriften und Regeln

Dieses Regelwerk ist äußerst umfangreich und stellt den Unternehmer als Verantwortlichen im Arbeitsschutz nicht selten vor eine unlösbare Aufgabe. Oftmals werden Gesetze oder Vorschriften aus Unkenntnis missachtet - Für die Beschäftigten ergeben sich hieraus Defizite im Arbeitsschutz und der Unternehmer kann bei Versicherungsfällen haftbar gemacht werden.
 

Als Fachkraft für Arbeitssicherheit ermittle ich die für Ihr Unternehmen gültigen Gesetze und Vorschriften und berate Sie rechtssicher bei der Umsetzung 

 


Nachfolgend sind einige wichtige Gesetze, Verordnungen sowie Vorschriften und Regeln dargestellt. Diese Zusammenstellung ist nicht komplett und stellt nur einen Auszug aus dem Regelwerk des Arbeitsschutzes dar.


Rechtliche Grundlagen für die Tätigkeit einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

Arbeitsschutzgesetz
(ArbSchG)
Arbeitssicherheitsgesetz
(ASiG)
BG Vorschrift
BGV A2
Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet den Unternehmer, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz seiner Mitarbeiter in allen Tätigkeitsbereichen durch geeignete Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Die Bereitstellung der notwendigen Mittel sowie der Aufbau einer betrieblichen Arbeitsschutzorganisation mit entsprechender Fachkenntnis sind dabei als Grundpflichten des Arbeitgebers festgelegt. Das Arbeitssicherheitsgesetz verpflichtet den Unternehmer u.a. Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, bzw. eine entsprechende Beratung auf diesem Gebiet sicherzustellen. Dabei soll erreicht werden, dass die dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung dienenden Vorschriften entsprechend den Betriebsverhältnissen angewandt werden, die sicherheitstechnischen Erkenntnisse verwirklicht werden und diese Maßnahmen einen möglichst hohen Wirkungsgrad erreichen. In der berufsgenossenschaftlichen Vorschrift BGV A2 wird die Pflicht zur arbeitssicherheitstechnischen Beratung konkretisiert, die unterschiedlichen Modelle der Betreuung dargestellt und die entsprechende Fachkunde sowie die branchenspezifischen Einsatzzeiten für die Fachkraft für Arbeitssicherheit vorgegeben.
LINK
Das ArbSchG in seiner aktuellen Fassung
LINK
Das ASiG in seiner aktuellen Fassung
LINK
Die BGV A2 in ihrer aktuellen Fassung
 

Rechtliche Grundlagen für Maßnahmen im Arbeitsschutz (Auszug)

 
Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

Dieses Gesetz dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Maßnahmen des Arbeitsschutzes im Sinne dieses Gesetzes sind Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und arbeits-bedingten Gesundheitsgefahren einschließlich Maßnahmen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit.

LINK: Das ArbSchG in seiner aktuellen Fassung
Im Rahmen dieses Gesetzes sind einige Verordnungen zu speziellen Bereichen erlassen.
Diese Verordnungen wiederum werden durch Technische Regeln konkretisiert.

Verordnung Beschreibung Technische Regeln LINK
Arbeitsschutz-, Lärm- und Vibrationsverordnung (ArbSchLärmVibrationsV) Diese Verordnung gilt zum Schutz der Beschäftigten vor tatsächlichen oder möglichen Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch Lärm oder Vibrationen bei der Arbeit    
Arbeitsstättenverordnung
(ArbStättV)
Diese Verordnung dient der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten. Arbeitsstätten-Richtlinien (ASR)

Technischen Regeln, welche die Inhalte der ArbStättV konkretisieren.
Die ASR werden im Moment übe-rarbeitet - die alten ASR gelten noch bis auf weiteres!
ArbStättV
ASR (alt)
Baustellenverordnung
(BaustellV)
Diese Verordnung dient der wesentlichen Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten auf Baustellen. Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen (RAB)

Technischen Regeln, welche die Inhalte der BaustellV konkretisieren.
BaustellV
RAB
Betriebssicherheitsverordnung
(BetrSichV)
Diese Verordnung gilt für die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch Arbeitgeber sowie für die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte bei der Arbeit. Diese Verordnung gilt auch für überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes. Technische Regeln für Betriebssicherheit (TRBS)

Technischen Regeln, welche die Inhalte der BetrSichV konkretisieren.
BetrSichV
TRBS
Bildschirmarbeitsverordnung
(BildscharbV)
Diese Verordnung gilt für die Arbeit an Bildschirmgeräten.   BildscharbV
Biostoffverordnung
(BioStoffV)
Diese Verordnung gilt für Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen einschließlich Tätigkeiten in deren Gefahrenbereich. Zweck der Verordnung ist der Schutz der Beschäftigten vor der Gefährdung ihrer Sicherheit und Gesundheit bei diesen Tätigkeiten. Technische Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA)

Technischen Regeln, welche die Inhalte der BioStoffV konkretisieren.
BioStoffV
TRBA
Gefahrstoffverordnung
(GefStoffV)
Diese Verordnung gilt für das Inverkehrbringen von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen, zum Schutz der Beschäftigten und anderer Personen vor Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch Gefahrstoffe und zum Schutz der Umwelt vor stoffbedingten Schädigungen. Technische Regeln für Gefahrstoffe (TRGS)

Technischen Regeln, welche die Inhalte der GefStoffV konkretisieren.
GefStoffV
TRGS
Lastenhandhabungsverordnung
(LasthandhabV))
Diese Verordnung gilt für die manuelle Handhabung von Lasten, die auf Grund ihrer Merkmale oder ungünstiger ergonomischer Bedingungen für die Beschäftigten eine Gefährdung für Sicherheit und Gesundheit, insbesondere der Lendenwirbelsäule, mit sich bringt.   LasthandhabV
PSA-Benutzungsverordnung
(PSA-BV)
Diese Verordnung gilt für die Bereitstellung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitgeber sowie für die Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Beschäftigte bei der Arbeit.   PSA-BV

 

Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)

Der Arbeitgeber hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen. Diese sollen ihn beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung unterstützen. Damit soll erreicht werden, dass

1.) die dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung dienenden Vorschriften den besonderen Betriebsverhältnissen entsprechend angewandt werden,
2.) gesicherte arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Erkenntnisse zur Verbesserung des Arbeitsschutzes
 und der Unfallverhütung verwirklicht werden können,
3.) die dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung dienenden Maßnahmen einen möglichst hohen Wirkungsgrad erreichen.

LINK: Das ASiG in seiner aktuellen Fassung

 

Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG)

Dieses Gesetz gilt für das Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten, das selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt. Dieses Gesetz gilt auch für die Errichtung und den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen, die gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken dienen oder durch die Beschäftigte gefährdet werden können.

LINK: Das GPSG in seiner aktuellen Fassung
Im Rahmen dieses Gesetzes sind einige Verordnungen zu speziellen Bereichen erlassen.
Verordnung LINK
1. GPSGV - Verordnung über das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen 1. GPSGV
2. GPSGV - Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug 2. GPSGV
3. GPSGV - Maschinenlärminformations-Verordnung 3. GPSGV
6. GPSGV- Verordnung über das Inverkehrbringen von einfachen Druckbehältern 6. GPSGV
7. GPSGV- Gasverbrauchseinrichtungs-Verordnung 7. GPSGV
8. GPSGV- Verordnung über das Inverkehrbringen von Persönlichen Schutzausrüstungen 8. GPSGV
9. GPSGV- Maschinenverordnung 9. GPSGV
10. GPSGV- Verordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten 10. GPSGV
11. GPSGV- Explosionsschutzverordnung 11. GPSGV
12. GPSGV- Aufzugsverordnung 12. GPSGV
13. GPSGV- Aerosolpackungsverordnung 13. GPSGV
14. GPSGV- Druckgeräteverordnung 14. GPSGV

 

Gesetze des sozialen Arbeitsschutzes
Gesetz Beschreibung LINK
Mutterschutzgesetz Dieses Gesetz gilt für die Beschäftigung von werdenden oder stillenden Müttern MuSchG
Jugendarbeitsschutzgesetz

Dieses Gesetz gilt für die Beschäftigung von Personen, die noch nicht 18 Jahre
alt sind.

JArbSchG
Arbeitszeitgesetz

Zweck des Gesetzes ist es,
1.) die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeit-gestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeits-zeiten zu verbessern sowie
2.) den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen.

ArbZG
Ladenschlussgesetz Dieses Gesetz regelt die Ladenschlusszeiten LadSchlG
Fahrpersonalgesetz Dieses Gesetz gilt für die Beschäftigung und für die Tätigkeit des Fahrpersonals von Kraftfahrzeugen sowie von Straßenbahnen, soweit sie am Verkehr auf öffentlichen Straßen teilnehmen. FPersG

 

Berufsgenossenschaftliche Vorschriften (BGV)

Diese Unfallverhütungsvorschriften benennen Schutzziele sowie branchen- oder verfahrensspezifische Forderungen an die Sicherheit und den Gesundheitsschutz. Sie haben wie bisher rechtsverbindlichen Charakter und werden von den Vertreterversammlungen der einzelnen Berufsgenossenschaften beschlossen. Diese Vorschriften sind in die Kategorien A (Allgemeine Vorschriften/Betriebliche Arbeitsschutzorganisation), B (Einwirkungen), C (Betriebsart/Tätigkeiten) und D (Arbeitsplatz / Arbeits-verfahren) eingeteilt.

LINK: Die BGVs in ihrer aktuellen Fassung - BGVR-online Datenbank

BGV A1            Grundsätze der Prävention
BGV A2            Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit
BGV A3            Elektrische Anlagen und Betriebsmittel
BGV A4            Arbeitsmedizinische Vorsorge (tritt in Kürze ausser Kraft)
BGV A8            Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz
BGV A10          Bauwirtschaft
BGV B2            Laserstrahlung
BGV B3            Lärm
BGV B4            Organische Peroxide
BGV B5            Explosivstoffe – Allgemeine Vorschrift
BGV B11          Elektromagnetische Felder
BGV C1            Veranstaltungs- und Produktionsstätten für szenische Darstellung
BGV C2            Schausteller- und Zirkusunternehmen
BGV C3            Spielhallen, Spielcasinos und Automatensääle von Spielbanken
BGV C5            Abwassertechnische Anlagen
BGV C7            Wach- und Sicherungsdienste
BGV C9            Kassen
BGV C10          Luftfahrt
BGV C11          Steinbrüche, Gräbereien und Halden
BGV C14          Wärmekraftwerke und Heizwerke
BGV C16          Kernkraftwerke
BGV C17          Stahlwerke
BGV C19          Metallhütten
BGV C20          Hochöfen und Direktreduktionsschachtöfen
BGV C21          Hafenarbeit
BGV C22          Bauarbeiten
BGV C23          Taucherarbeiten
BGV C24          Sprengarbeiten
BGV C25          Zelte und Tragluftbauten
BGV C27          Müllbeseitigung
BGV C28          Schiffbau
BGV D5            Chlorung von Wasser
BGV D6            Krane
BGV D8            Winden, Hub- und Zuggeräte
BGV D9            Arbeiten mit Schussapparaten
BGV D13          Herstellen und Bearbeiten von Aluminiumpulver
BGV D14          Wärmebehandlung von Aluminium od. Aluminiumknetlegierungen in Salpeterbädern
BGV D19          Wasserfahrzeuge mit Betriebserlaubnis auf Binnengewässern
BGV D20          Maschinenanlagen auf Wasserfahrzeugen und schwimmenden Geräten
BGV D21          Schwimmende Geräte
BGV D22          Druckluftbehälter auf Wasserfahrzeugen
BGV D23          Sprengkörper und Hohlkörper im Schrott
BGV D27          Flurförderzeuge
BGV D29          Fahrzeuge
BGV D30          Schienenbahnen
BGV D31          Seilschwebebahnen und Schlepplifte
BGV D32          Arbeiten an Masten, Freileitungen und Oberleitungsanlagen
BGV D33          Arbeiten im Bereich von Gleisen
BGV D34          Verwendung von Flüssiggas
BGV D35          Zubereitungen aus Salpetersäureestern für Arzneimittel
BGV D36          Leitern und Tritte
BGV D37          Schwarzpulver
BGV D38          Treibladungspulver
BGV D39          Feste einheitliche Sprengstoffe
BGV D40          Sprengöle und Nitratsprengstoffe
BGV D41          Zündstoffe
BGV D42          Pulverzündschnüre und Sprengschnüre
BGV D44          Munition

 

Berufsgenossenschaftliche Regeln (BGR)

Berufsgenossenschaftliche Regeln für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (BG-Regeln) sind Zusammenstellungen bzw. Konkretisierungen von Inhalten aus 

• staatlichen Arbeitschutzvorschriften (Gesetze, Verordnungen) 
• berufsgenossenschaftlichen Vorschriften(Unfallverhütungsvorschriften) 
• technischen Spezifikationen 
• den Erfahrungen berufsgenossenschaftlicher Präventionsarbeit.  

BG-Regeln richten sich in erster Linie an den Unternehmer und sollen ihm Hilfestellung bei der Umsetzung seiner Pflichten aus staatlichen Arbeitschutzvorschriften oder Unfallverhütungsvorschriften geben sowie Wege aufzeigen, wie Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren vermieden werden können.

Der Unternehmer kann bei Beachtung der in BG-Regeln enthaltenen Empfehlungen davon ausgehen, das er die in Unfallverhütungsvorschriften geforderten Schutzziele erreicht. Andere Lösungen sind möglich, wenn Sicherheit und Gesundheitsschutz in gleicher Weise gewährleistet sind. Sind zur Konkretisierung staatlicher Arbeitsschutzvorschriften von den dafür eingerichteten Ausschüssen technische Regeln ermittelt worden, sind diese vorrangig zu beachten.

LINK: Die BGRs in ihrer aktuellen Fassung - BGVR-online Datenbank